Satzung (Stand: 03.03.2012)

des Blinden- und Sehbehindertenvereins Rhein-Wupper e. V. – Sitz in Leverkusen – angeschlossen dem Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e. V. und dem Behin-dertensportverband Nordrhein-Westfalen,


beschlossen in der Versammlung am 01. Oktober 1931 vom Blindenverein Rhein-Wupper e. V. zu Opladen, abgeändert und ergänzt in der ordentlichen Generalversammlung am 17. März 1984 zu Leverkusen-Opladen, abgeändert in der ordentlichen Generalversammlung am 19. März 2005, nunmehr geführt als Blinden- und Sehbehindertenverein Rhein-Wupper e. V. zu Leverkusen-Opladen, abgeändert in der außerordentlichen Jahreshauptversammlung am 20.10.2007 zu Leverkusen-Opladen und abgeändert in der außerordentlichen Jahreshauptversammlung am 30.10.2010 zu Leverkusen-Bergisch Neukirchen, abgeändert in der Jahreshauptversammlung am 03.03.2012 zu Leverkusen-Bergisch Neukirchen.

§ 1 Name und Sitz
Der am 17. August 1931 gegründete Blindenverein Rhein-Wupper e. V. führt nunmehr, mit Beschluss der ordentlichen Generalversammlung vom 19. März 2005, den Namen Blinden- und Sehbehindertenverein Rhein-Wupper e. V. Sitz des Vereins ist Leverkusen. Das Vereinsgebiet umfasst die Städte Leverkusen, Langenfeld, Monheim, Leichlingen und Burscheid.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung vom 16.03.1976 in der jeweils gültigen Fassung“. Der Verein fördert die gesellschaftliche, berufliche und soziale Eingliederung blinder und wesentlich sehbehinderter Menschen und Menschen mit einer Augenerkrankung, die der Beratung und/oder Unterstützung bedürfen, insbesondere durch die Fürsorge und Unterstützung im Rahmen der Selbsthilfe in Zusammenarbeit mit Behörden, Rehabilitationsträgern und aller öffentlichen Einrichtungen. 
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Der Vorstand, die Mitglieder und/oder andere Helfer sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung können die zu diesem Personenkreis zählenden Personen eine Aufwandsentschädigung oder Vergütung unter Beachtung der geltenden steuerlichen Vorgaben erhalten.
  5. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder beim Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Blinden- und Sehbehindertenverband Nordrhein e. V.  mit der Auflage, es nur für Blinde und Sehbehinderte unseres Vereinsgebietes zu verwenden.
  6. Der Verein enthält sich jeder parteipolitischen und konfessionellen Betätigung.


§ 3 Mitgliedschaft
Ordentliches Mitglied können Menschen, die blind oder wesentlich sehbehindert sind oder die als Menschen mit einer Augenerkrankung der Beratung und/oder Unterstützung bedürfen und die in den unter § 1 genannten Kommunen wohnhaft sind, werden. Andere Personen können dem Verein als fördernde Mitglieder durch Zahlung eines Jahresbeitrages angehören. Die Anmeldung muss schriftlich erfolgen. Personen, die sich um den Verein im außergewöhnlichen Maße verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch Versammlungsbeschluss zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sehende Ehrenmitglieder haben nur beratende Stimme.
Über die Aufnahme von Personen in den Verein, die nicht im Vereinsgebiet wohnhaft sind, entscheidet der Vorstand durch Abstimmung.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die ordentlichen Mitglieder genießen von ihrem Eintritt an alle durch den Verein beschlossenen Vergünstigungen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, nach besten Kräften zum Gedeihen des Vereins bei zu tragen.

§ 5 Mitgliederbeitrag
Die Jahreshauptversammlung beschließt die Höhe des Mitgliederbeitrages. Der Jahresbeitrag wird zum 30.04. jeden Jahres im Lastschrifteinzugsverfahren vom Verein eingezogen. Die Mitglieder verpflichten sich zur Teilnahme an diesem Verfahren. Einem in unverschuldete Not geratenen Mitglied kann der Vorstand auf Antrag des Mitglieds Stundung bis zur Dauer von sechs Monaten gewähren oder auch den fälligen Beitrag für diese Zeit ganz erlassen. Bei besonders bedürftigen Mitgliedern kann von der Zahlung des Beitrages auch Abstand genommen werden.
Heimbewohner, Schüler, Auszubildende und Studenten, Arbeitslose, Empfänger von Grundsicherung (hierüber ist ein Nachweis zu führen), soweit sie kein volles Blindengeld beziehen und Mitglieder, die erst in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres Mitglied werden, zahlen im betreffenden Kalenderjahr nur den hälftigen Jahresbeitrag.

§ 6 Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt:

  1. Wenn ein Mitglied ohne Angabe von Gründen mit der Zahlung des jeweils festgesetzten Jahresbeitrages trotz erfolgter zweimaliger schriftlicher Mahnung, die innerhalb von zwei Monaten nach Verstreichung des Stichtages zu erfolgen haben, länger als drei Monate in Verzug bleibt. Die hierdurch entstehenden Porto- und Mahngebühren sind vom Mitglied zu tragen.
  2. Wenn das Mitglied durch sein persönliches Verhalten oder durch eigennütziges Bestreben die Interessen und das Ansehen des Vereins gefährdet.
  3. Wenn dem Mitglied durch Urteil eines Gerichts die bürgerlichen Rechte aberkannt worden sind.
  4. Durch freiwilligen Austritt, der dem 1. Vorsitzenden schriftlich mit zu teilen ist und grundsätzlich erst zum 31.12. des Jahres wirksam wird, in dem der Austritt erklärt wurde.  In den Fällen (1) und (3) erfolgt der Ausschluss durch den Vorstand. Im Falle (2) steht dem auszuschließenden Mitglied das Recht des Einspruchs und der Rechtfertigung in der nächsten Mitgliederversammlung zu, die über den Ausschluss endgültig entscheidet.
  5. Über die Wiederaufnahme eines ausgeschiedenen Mitgliedes kann nur eine Jahresauptversammlung mit zweidrittel Stimmenmehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder entscheiden. Voraussetzung ist, dass der noch rückständig gebliebene Beitrag eingezahlt wurde.

§ 7 Verwaltung
Die Leitung des Vereins wird durch den gesamten Vorstand ausgeübt. Dieser setzt sich wie folgt zusammen:

Erster und zweiter Vorsitzende/er, Kassiererin/er und bis zu drei Beisitzer/innen. Des weiteren kann eine vollsehende Vorstandsassistenz gewählt werden. Diese hat ausschließlich eine helfende und beratende Funktion und darf den Verein nicht vertreten.

Der Vorstand wird von einer Jahreshauptversammlung für vier Jahre gewählt. Durch einfache Stimmenmehrheit der Vereinsmitglieder kann der Vorstand oder ein einzelnes Mitglied des Vorstandes dazu gezwungen werden, sein Amt nieder zu legen. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so ist durch die nächste Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied zu wählen. Der alte Vorstand ist verpflichtet, die Vereinsgeschäfte ordnungsgemäß bis zur Bildung eines neuen Vorstandes, weiter zu führen. Die Wahlen erfolgen geheim in getrennten Wahlgängen. Als gewählt ist jedes ordentliche Vereinsmitglied anzusehen, auf dessen Person absolute Stimmenmehrheit entfällt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wählbar ist jedes ordentliche Mitglied, das das 18. Lebensjahr vollendet hat.

§ 8 Aufgabe des Vorstandes

Die/der 1. Vorsitzende hat den Verein gem. § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Sie/er ist an Beschlüsse des Gesamtvorstandes rechtlich gebunden. Im Verhinderungsfalle kann die/der 1. Vorsitzende durch die/den 2. Vorsitzende/den oder durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten werden. Jeder vertritt den Verein für sich alleine (Ausnahme: vollsehende Vorstandsassistenz).

§ 9 Kassenprüfer
Zur Kontrolle der Kasse sind zwei Mitglieder oder zwei dem Verein nahestehende Personen, die dem Vorstand nicht angehören dürfen, zu wählen. Die Kassenprüfer haben das Recht, den Stand der Kasse jederzeit, pflichtgemäß aber am Ende eines jeden Geschäftsjahres unter Hinzuziehung einer sehenden Person, nachzuprüfen.

§ 10 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr beginnt am 01.01. eines jeden Jahres und endet am 31.12. des selben Jahres.

§ 11 Versammlungen
Der Verein richtet jährlich bis zu drei Mitgliederversammlungen aus. Die erste Versammlung eines jeden Jahres ist die Jahreshauptversammlung, die im ersten Kalendervierteljahr stattzufinden hat. Sie ist stets beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder. Die Einberufung der Jahreshauptversammlung erfolgt schriftlich, mindestens 14 Tage vorher. Aufgabe derselben ist:

  1. Den Jahres- und Kassenbericht entgegen zu nehmen.
  2. Den Vorstand und die Kassenprüfer zu entlasten und letztere neu zu wählen.
  3. Den Vereinsbeitrag bei geplanter Änderung für das kommende Jahr festzusetzen.
  4. Satzungsänderungen vorzunehmen. Hierzu ist eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder notwendig. Dem Vorstand steht das Recht zu, in dringenden Fällen eine außerordentliche Jahreshauptversammlung einzuberufen. Er muss eine solche einberufen, wenn ein Viertel der ordentlichen Mitglieder dies verlangt. Jede außerordentliche Jahreshauptversammlung ist den Mitgliedern spätestens 14 Tage vorher unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mit zu teilen. Anträge für eine Versammlung sind mindestens 14 Tage vorher bei der/dem Vorsitzenden schriftlich ein zu reichen. Bei Beschlüssen entscheidet im Allgemeinen einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Vertagung des abzustimmenden Punktes bis zur nächsten Versammlung. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder.
  5. Neuwahl des Vorstandes nach Ablauf von vier Jahren.

§ 12 Protokoll
Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist von dem Protokollanten/der Protokollantin und der/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen und muss die gestellten Anträge und gefassten Beschlüsse enthalten. In jeder Mitgliederversammlung ist das Protokoll der vorhergegangenen vorzulesen.
Die Protokollführung wird vor jeder Mitgliederversammlung vergeben.

§ 13 Vereinsmittel
Das Vermögen des Vereins ist zinsbringend anzulegen. Es setzt sich zusammen aus:

  1. Den Beiträgen der ordentlichen Mitglieder und aus den Beiträgen der Förderer des Vereins.
  2. Den Überschüssen einer im Interesse des Vereins vorgenommenen Veranstaltung 
  3. Zuwendungen, die dem Verein in Form von Spenden, Fördermitteln, Schenkungen oder Vermächtnissen gemacht werden.
  4. Den Sachwerten des Vereins.
  5. Über Beträge bis zur Höhe von 300,00 € steht der/dem Vorsitzenden ein freies Verfügungsrecht zu, dem Gesamtvorstand hingegen ein solches bis zu 25 % des am Anfang eines jeden Jahres vorhandenen Bestandes.

§ 14 Auflösung des Vereins
Die Auflösung des Vereins kann von mindestens 4/5 der ordentlichen Mitglieder und nur in einer besonders zu diesem Zweck einberufenen Jahreshauptversammlung beschlossen werden. Das restliche Vereinsvermögen ist dem Blinden- und Sehbehinderten Verband Nordrhein e. V. nur zur Verwendung für gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Interesse der Blinden und hochgradig sehbehinderten Personen im ehemaligen Vereinsgebiet zu übergeben. Bei Gründung eines neuen Blinden- und Sehbehindertenvereins im Vereinsgebiet hat der Verband das Vermögen diesem neuen Verein zu übergeben.

§ 15 Vereins- und Verbandssatzung
In allen Angelegenheiten, die nicht durch diese Vereinssatzung geregelt sind, ist die Satzung des Blinden- und Sehbehinderten Verbandes Nordrhein e. V. maßgebend. Kein Vereinsbeschluss und keine Vereinssatzung darf mit der Verbandssatzung im Widerspruch stehen.